Antrag der FDP-Fraktion vom 03.07.2023, Beschlusskontrollsystem
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung der Gemeindevertretung, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf 1
Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt das Beschlußkontrollsystem wie folgt zu ergänzen:
- den verantwortlichen Amtsleiter (nicht nur wie heute die Nennung des Fachbereiches)
- ein Zieltermin der Erledigung
- eine Terminverfolgung im Vergleich zum ursprünglich Zieltermin
- eine Priorität: A höchst Priorität, B mittlere Priorität, C nach rangige Priorität
Die Ergänzungen sind spätestens in 3 Monaten einzuarbeiten.
GVV Roewer verliest den Antrag der FDP Fraktion und informiert über die rechtliche Lage. Laut dem HSGB sei der Antrag nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung. Bisher liegt die Stellungnahme des HSGB nur mündlich vor.
Bürgermeister Milan Mapplassary stellt klar, dass zum Stichtag 20. Juni insgesamt 59 Beschlüsse gezählt, von denen 43 erledigt und 16 in Bearbeitung sind. Bei den 16 Beschlüssen handelt es sich um 13 Langzeitprojekte, beziehungsweise Projekte ohne Einfluss auf den zeitlichen Ablauf.
20:23 Uhr: GV O’Donovan stellt Antrag auf Sitzungsunterbrechung
20:29 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet
GV O’Donovan zieht den Antrag der FDP Fraktion “Beschlusskontrollsystem“ zurück.
Weiterhin verweist er auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2021 zur Beschlusskontrolle.
Hier ist unter anderem enthalten, dass alle drei Monate über den Stand der Beschlussfassung berichtet werden soll. Dies soll in Zukunft durch den Bürgermeister Milan Mapplassary alle drei Monate erfolgen.
Datenstand vom 24.07.2023 09:06 Uhr
