Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 07.11.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeindevertretung | Sitzung der Gemeindevertretung | 07.11.2023 | ö | 2 |
Sitzungsverlauf 1
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 07.11.2023
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Herren des Gemeindevorstands
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Gäste,
ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung.
Dorfplatz Löhrbach
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der neugestaltete Dorfplatz in Löhrbach am 27. Oktober nun offiziell eingeweiht wurde. Ich danke an dieser Stelle allen Verantwortlichen, die an diesem Projekt mit viel Ausdauer, Expertise und Engagement mitgewirkt haben. Ein solches Projekt, von der Idee bis zum Abschluss zu bringen, konnte nur in guter Kooperation und gegenseitiger Unterstützung gelingen. Und das verleiht diesem Ort einen zusätzlichen immateriellen Wert. Die Einweihung und Freigabe des Platzes markieren das Ende des IKEK-Programms in Birkenau. Es ist ein Abschluss, dem eine Zukunft folgen wird.
Es ist geplant, im Frühjahr ein Dorfplatzfest zu veranstalten, um dieses schöne Projekt bei gutem Wetter in einem größeren Kreis zu feiern.
Volkstrauertag
Gerade in einer Zeit zunehmender Gewalt und Terror überall in der Welt ist das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt aktueller denn je. Auch in Birkenau begehen wir diesen wichtigen Tag mit einem Totengedenken. Am Ehrenmal auf dem Alten Friedhof wird um 11.00 Uhr ein Kranz niedergelegt. Ähnliche Veranstaltungen werden auch in den anderen Ortsteilen stattfinden.
Filmfestival der Generationen
Auch dieses Jahr findet wieder das beliebte Filmfestival der Generationen statt – am 20. und 21. November werden im Sitzungssaal des Rathauses jeweils ab 17.00 Uhr schöne und interessante Filme gezeigt, die zum Dialog zwischen den Generationen anregen. Im Anschluss an den Film leitet Frau Rausch durch eine lockere Diskussion.
Verlängerung Kita Bärenstark
Die Baugenehmigung für die temporäre Kita „Kinderhaus Bärenstark“ wurde bis zum 31.12.2026 verlängert. Die Genehmigung wurde dem Jugendamt für den Weiterbetrieb des Kinderhaus Bärenstark vorgelegt.
Parallel dazu laufen die Vorbereitungen für den Kauf des Grundstücks für den Kindergartenneubau. Das Jahr 2024 wird daher vor allem davon geprägt sein, die Planungen für den Neubau zu vertiefen und zu konkretisieren.
Programm „Little Bird“
Das Kita-Programm „Little Bird“ wird derzeit in der Verwaltung und den Kindergärten eingeführt, live gehen wird es Anfang 2024. Das Programm beinhaltet unter anderem ein Elternportal, bei dem Eltern sich online registrieren und ihre Kinder über alle Kindergärten hinweg anmelden können, eine App, die die Kommunikation zwischen den Einrichtungen und den Eltern ermöglicht sowie ein Modul zur Platzvergabe für die Verwaltung.
Stand Flüchtlingssituation
Nach der Erhöhung der Zuweisungsquote sind wir in Birkenau verpflichtet, 38 Personen pro Quartal unterzubringen. Bis zum Ende dieser Woche werden wir 52 Personen in der Kerngemeinde und in Reisen untergebracht haben. Sollten Sie selbst Wohnraum zur Verfügung stellen können oder jemanden kennen, der Wohnraum zur Verfügung stellen kann, melden Sie sich gern beim Ordnungsamt der Gemeinde. Vertragspartner bei den Mietverträgen ist die Gemeindeverwaltung.
Missstände Flüchtlingskrise
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um Sie in diesem Zusammenhang auf einige Missstände aufmerksam zu machen, die durch die Flüchtlingskrise offenbar werden und die derzeit auch andere Kommunen nicht nur in Hessen betreffen: ihre Leistungs- und Kapazitätsgrenzen sind überschritten.
Gemeinsam mit dem HSGB haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände in einer sog. Entlastungs-Allianz darauf verständigt, über die aktuelle prekäre Lage der Kommunen aufzuklären. Sie fordern vom Land eine lebensnähere Politik ein.
Die Lücke zwischen dem Leistungsversprechen von übergeordneten Entscheidungsträgern und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen ist riesig und wächst stetig weiter. Diese Lücke ergibt sich aus der desolaten finanziellen Ausgangslage vieler Kommunen, dem Fachkräftemangel im öffentlichen Bereich und der immer stärker zunehmenden Bürokratie in unserem Land.
Die Auswirkungen dieser Situation sind für die Menschen vor allem auf der kommunalen Ebene tagtäglich spürbar. Seien es beispielsweise die Pflege der Grünanlagen, die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge oder die Kinderbetreuung: All diese kommunalen Aufgaben können wir nicht in dem Umfang ausführen, wie wir es wollen und die Menschen in unserer Gemeinde es verdient haben.
Konkret bedeutet das: Die Kommunen sehen sich mit immer mehr und zum großen Teil von übergeordneten Entscheidungsträgern auferlegten Aufgaben konfrontiert, die immer mehr Personal und finanzielle Mittel beanspruchen. Diese Aufgaben werden durch die Gesetzgebung von Bund und Land vermehrt als Pflichtaufgaben identifiziert. Diese Situation wird zusätzlich dadurch prekärer, dass die Anforderungen zur Erfüllung dieser Pflichtaufgaben immer komplexer werden.
Die Konsequenz für unsere Bevölkerung ist, dass auf scheinbar einfache Fragen Antworten folgen, die derart komplex und reguliert sind, dass in manchen Fällen eine Vereinbarkeit mit einer praktischen und unkomplizierten Lösung nicht möglich ist. Ich könnte auch einfach sagen: es gibt Antworten, die keiner mehr versteht!
Diese organisatorischen und inhaltlichen Vorgaben engen in einer Kommune die Handlungsspielräume aller Entscheidungsgremien ein, gleichzeitig vergrößert sich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Auf diese Weise kommt es zu Konflikten aufgrund von nachvollziehbaren Erwartungen, die auf eine eingeschränkte Gestaltungsfähigkeit treffen. Die Folge: Politikverdrossenheit und das Gefühl, dass die Bürokratie in unserem demokratischen System überhandnimmt.
Diese extreme Durchregulierung hat außerdem zur Folge, dass immer unklarer wird, wer eigentlich Verantwortung wofür trägt.
Unter solchen Umständen verwundert es auch nicht, dass immer weniger Menschen bereit sind, vor Ort Verantwortung zu übernehmen.
Wie kann man dieser Entwicklung begegnen und sie ändern?
Wir sind an einem Punkt gekommen, in dem es darum gehen muss, eine grundlegende Verwaltungsreform anzugehen, die insbesondere den Bürokratieabbau und die Neubewertung der kommunalen Aufgaben in den Fokus nimmt.
Doch am Anfang dieser Maßnahmen müssen die Kommunen vom Staat das Vertrauen einfordern, die gesetzliche verankerte Selbstverwaltung tatsächlich auch selbst durchführen zu können.
In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die aktuelle Flüchtlingsthematik als Beispiel zu nehmen. Seit Mai dieses Jahres erleben wir, welche Auswirkungen Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder gar Europa-Ebene auf unsere Gemeinde haben. Mit der Direktzuweisung der Flüchtlinge und der nun erhöhten Zuweisungsquote durch den Kreis wird deutlich, wie sich die Flüchtlingspolitik unseres Landes und des Kontinents auf der kommunalen Ebene niederschlägt. Finanziell ist nicht nur unsere Gemeinde mit diesem Thema überfordert. Auch der kommunale Frieden gerät dadurch in Schieflage. Seit 2022 haben wir Rekordzahlen an Geflüchteten in Deutschland zu verzeichnen. Für uns als Gemeinde sind die Begrenzung und eine optimierte Steuerung der Flüchtlingsströme, eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU oder ein einheitlicheres Sozialleistungsniveau in Europa dabei entscheidend.
Trotz der schlechten Ausgangslage haben wir diese Pflichtaufgabe zu erfüllen.
Wir alle haben gemeinsame Ziele – sei es ein Birkenau, das generationsgerecht für die Zukunft aufgestellt ist, sei es ein Birkenau, das nachhaltig auf einer sicheren finanziellen Grundlage steht oder sei es ein Birkenau, dessen Verwaltung sich als Dienstleisterin der Bevölkerung versteht und alle kommunalen Aufgaben – egal, ob Pflicht oder Kür – zu leisten in der Lage ist. Selbstverständlich setzen wir alles daran, diese Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Wie kann das gelingen?
Meine Damen und Herren, Sie sehen an meinen Ausführungen, dass wir hier einer Pflichtaufgabe gegenüberstehen, die von uns einiges abverlangt. Ich betone nochmal: von uns allen abverlangt, die die Geschicke unserer Heimat mitverantworten. Die Direktzuweisung und ihre Folgen schüren mitunter auch Ängste und Sorgen in unserer Gesellschaft. Und die entsprechenden Diskussionen werden zum Teil auch sehr emotional geführt. Wie können wir dem begegnen? Unsere Aufgabe besteht darin, unsere individuellen Stärken zusammenzubringen und kooperativ im Entscheidungsprozess umzusetzen.
Die angespannte Atmosphäre in der letzten Sitzung zeugt davon, dass wir in unserer Kommunikation nachjustieren müssen. Ich habe eben die Kooperation erwähnt. Es geht hier nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Um Ihnen das anhand von Beispielen konkret zu veranschaulichen, kann ich Ihnen drei Anträge nennen. Einer davon wurde in der September-Sitzung angekündigt, woraufhin die Verwaltung unmittelbar ihre Bedenken hinsichtlich unserer Geschäftsordnungskonformität geäußert hat.
Somit wären fast 4 Wochen Zeit gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller über die rechtlichen Grundlagen dieses Antrags zu reden. Leider wurde das Angebot der Verwaltung zu einem gemeinsamen Gespräch nicht angenommen, so dass der Antrag – wie zu erwarten war – mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt werden musste. Ich will hier noch einmal unterstreichen, dass es nicht um die Inhalte des Antrags an sich ging, sondern um das Einhalten der gesetzlichen Grundlagen und ich denke, das ist auch die Sichtweise der anderen Fraktionen.
Die zwei anderen Anträge waren unzureichend formuliert, wodurch ein klarer Arbeitsauftrag für die Verwaltung erschwert wurde. Insbesondere der Antrag hinsichtlich der Flächen für Container weist so viel Interpretationsspielraum auf, dass er einen Nährboden für verschiedene Missverständnisse bietet.
Meine Damen und Herren, der Verwaltung und mir geht es nicht darum Ihnen vorzuschreiben, wie Sie zu arbeiten haben, sondern vielmehr darum, uns als Ihren Dienstleister für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu verstehen und gemeinsam das Beste für unsere Gemeinde zu bewirken.
GV A. Groß: Wie ist der Stand beim eingereichten Fragenkatalog?
Datenstand vom 01.12.2023 12:25 Uhr