Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 30.01.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeindevertretung | Sitzung der Gemeindevertretung | 30.01.2024 | ö | 2 |
Sitzungsverlauf 1
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 30.01.2024
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Herren des Gemeindevorstands
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Gäste,
ich begrüße Sie herzlich zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr.
Aktueller Stand IKbit
Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick zum aktuellen Stand und der Entwicklung zum Glasfaserausbau geben.
Nochmal zur Erinnerung:
Mit den Gremienbeschlüssen im Jahr 2022 haben alle IKbit-Projektkommunen dem Netzverkauf und dem zukünftigen Vorgehen zum Gigabitausbau zugestimmt, um so die Region flächendeckend mit Glasfaserhausanschlüssen auszustatten.
Der Kaufvertrag über den Netzverkauf wurde mit der Entega Medianet abgestimmt und konnte im Mai 2022 unterzeichnet werden.
Einen Monat später hat der Eigenbetrieb IKbit den Fördermittelantrag beim Bund eingereicht. Die Bewilligung über 200.000 € lag am 22. Juni 2022 vor.
Im Jahr 2023 wurde das Markterkundungsverfahren abgeschlossen und im September stellte der Eigenbetrieb den Infrastrukturantrag zur Erschließung der verbleibenden Adresspunkte mit Glasfaseranschlüssen stellen.
Wie Sie auch bereits aus der Presse entnehmen konnten, hat der Eigenbetrieb IKbit die vorläufigen Fördermittelbescheide zum Gigabitausbau erhalten.
Wir sind stolz, einen Zuwendungsbescheid des Bundes in vorläufiger Höhe über ca. 28,8 Millionen €, sowie einen Zuwendungsbescheid des Landes zur Kofinanzierung in vorläufiger Höhe über ca. 23 Millionen € erhalten zu haben. Mit dieser Voraussetzung konnte durch den Eigenbetrieb IKbit die Ausschreibung als nächster Projektschritt am 8. Januar gestartet werden.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die benötigten Fördermittel zum Gigabitausbau bewilligt wurden und nun mit Hochdruck die Ausschreibung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Wir freuen uns auf die kommenden gemeinsamen Schritte, um eine flächendeckende Glasfaserversorgung für die Menschen hier vor Ort zu erreichen.
Die Gemeinde Birkenau dankt dem IKbit-Team rund um Herrn Fischer für die außerordentlich gute Zusammenarbeit.
Aktuelle Flüchtlingssituation
Seit dem 1. Mai 2023 sind wir gesetzlich verpflichtet, geflüchtete Menschen in unserer Gemeinde zu einer Unterkunft zu verhelfen – pro Quartal sind das derzeit 38 Personen.
Aktuell haben wir 66 Flüchtlinge in Birkenau untergebracht. Mit dem heutigen Tag wurden drei weitere Familien in der Gemeinde Birkenau aufgenommen. Zwei sechsköpfige Familien und eine alleinerziehende Mutter mit Kind. Bislang konnten wir die geflüchteten Menschen zu einem großen Teil – sprich 60 Personen – in privaten Unterkünften unterbringen. Die weiteren sechs Personen konnten in gemeindeeigenem Wohnraum unterkommen.
Diese Zahlen zeigen wieder einmal den großen Zusammenhalt in Birkenau und zeugen davon, dass eine solche gesellschaftliche Aufgabe nur gemeinsam bewältigt werden kann.
Wir hoffen weiterhin auf die Bereitschaft der Bevölkerung, uns Wohnraum für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Umstellung der Meldesoftware
Im Servicebüro der Gemeinde Birkenau wird zum 26. Februar eine neue Einwohnermeldeamtssoftware eingeführt. Auf Grund von Schulungsmaßnahmen ist das Servicebüro deshalb am 20. Und am 23. Februar geschlossen. Wir bitten zu beachten, dass es auf Grund der Softwareumstellung in den ersten Tagen nach Einführung zu längeren Wartezeiten und Einschränkungen kommen kann.
Zusätzliche Sirenenfördermittel
Die Gemeindeverwaltung hat im Herbst 2023 aus einem Fördertopf des Landes Hessen zusätzliche Sirenenfördermittel beantragt. Nun wurden uns 5.000 € Förderung für jeden unserer Sirenenstandorte zur Umrüstung auf Tetra Digital Funk zugesichert. Die Installation erfolgt in diesem Jahr, aktuell warten wir auf den Ausführungstermin durch die Fachfirma. Das freut mich sehr, denn dies bedeutet eine weitere Optimierung der Sicherheit unserer Bevölkerung.
Am 12. Dezember habe ich den Haushalt der Gemeinde Birkenau eingebracht. Er sieht ein Defizit von über 600.000 Euro vor, der über die Rücklagen abgedeckt werden würde. Die Schaffung dieses Zahlenwerks war im vergangenen Jahr stark von den zahlreichen Konflikten, unabsehbaren Preissteigerungen und neu hinzugekommenen gemeindlichen Aufgaben und Pflichten geprägt und machten es der Finanzabteilung daher nicht leicht, einen genehmigungsfähigen und abbildbaren Haushaltsplan für 2024 zu erstellen.
Unser Gemeindevertretungsvorsitzender Stefan Roewer und ich sind in unseren Neujahrsansprachen auf den Zusammenhalt eingegangen. Wir haben beide deutlich gemacht, dass die uns auferlegten Hürden nur gemeinsam zu überwinden sind.
In einer immer komplexeren Welt, deren Ursache- und Wirkungsprinzip immer undurchsichtiger werden, sind gute Partner ein Erfolgsfaktor.
Als solch einen Partner versteht sich Ihre Verwaltung. Wir wollen unseren politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine helfende Hand sein, um die Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben. Grundlage für so eine Arbeitsmentalität oder gar Arbeitsphilosophie kann aber nur Vertrauen sein. Es geht dabei nicht nur um das Vertrauen, Abgemachtes einzuhalten, es geht vor allem um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Partner.
Mit dem Ende der Klausurtagung am 6. Januar vertraute die Verwaltung darauf, dass der eingebrachte Haushalt nach fast sechs Stunden intensiver Beratungen geklärt und offene Fragen beantwortet wurden.
Die Verwaltung hatte sich auch die Rückmeldung geben lassen, dass alle offenen Fragen vollumfänglich geklärt werden konnten und damit der Verabschiedung des Haushalts keine größeren Hindernisse im Weg stehen. Natürlich war allen Teilnehmenden die prekäre Haushaltssituation bewusst und wir einigten uns auch, die Haushaltsplanung für 2025 bereits Mitte dieses Jahres anzugehen und dabei Ziele und Strategien zu formulieren.
Am 23. Januar kam der HFA bei seiner Sitzung dann allerdings zu einem unerwarteten Ergebnis. Bei den Beratungen wurden Aspekte in den Vordergrund gerückt, die bei der Haushalts-Klausurtagung kaum bzw. nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hatten. Ich meine damit nicht, dass diese Aspekte unwichtig wären, wir hatten uns nur darauf geeinigt, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu besprechen und in eine Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung zu formulieren.
Ungeachtet der Frage, ob dieser Zwischenfall ein Ausdruck guter und kollegialer Zusammenarbeit sein kann, will ich und damit auch die Verwaltung deutlich machen, welche Konsequenzen folgen, nachdem wir den gemeinsam abgestimmten Weg verlassen haben.
In erster Linie wäre bei allen Projekten, die wir für dieses Jahr geplant haben, mit Verzögerungen zu rechnen – seien es die weiteren Planungen zum Ärztehaus und zur Ausweisung von Gewerbeflächen oder die nächsten Schritte im Kindergartenneubau – nur um einige wichtige Beispiele zu nennen.
Ein anderer Aspekt ist ebenfalls wichtig, und das ist der Jahresabschluss. Sollten wir den Haushalt vor dem 30. April verabschieden, so ist der Jahresabschluss 2022 maßgeblich für die Genehmigung des Haushalts. Bei einer Verabschiedung nach dem 30. April muss der Jahresabschluss 2023 zur Genehmigung beigefügt werden. Auch dieser Umstand wurde seitens der Verwaltung in den letzten Jahren immer wieder hervorgehoben.
Sollte der Haushalt der Kommunalaufsicht also vor dem 30. April zur Genehmigung vorgelegt werden können, dann wird hinsichtlich der Genehmigung zumindest eine erhebliche zeitliche Verzögerung eintreten.
Sollte der Haushalt der Kommunalaufsicht allerdings erst nach dem 30. April vorgelegt werden können, dann ist die Genehmigung des Haushaltes im Jahr 2024 in Frage gestellt.
Vor allem Letzteres kann nicht in unser aller Interesse sein, da wir in unserer Handlungsfähigkeit so stark eingeschränkt würden, dass sich nicht nur die für Birkenau relevanten Projekte verzögern würden, sondern auch unsere Bevölkerung diese Einschnitte zu spüren bekäme und wir so in diesem Jahr keinerlei Kapazitäten für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde aufwenden könnten.
In einem letzten Schritt hat die Verwaltung dem Ältestenrat gestern Vorschläge unterbreitet, um gemeinsam diese Hürde zu nehmen.
Die erste Möglichkeit bestünde darin – wie in der Klausurtagung auch besprochen – den Haushalt 2024 zu beschließen und das Jahr 2024 zu nutzen, einen Haushalt für 2025 zu erarbeiten, der die Kriterien aus dem HFA-Protokoll bestmöglich berücksichtigt.
Falls das nicht gewollt ist, sollte der vorliegende Haushalt nicht abgelehnt, sondern an den HFA mit einem Auftrag zur gemeinsamen Überarbeitung zurückverwiesen werden.
Meine Hoffnung ist, dass wir im weiteren Sitzungsverlauf einen guten Weg finden, dieses Problem zu lösen.
Sonnenuhrenhoheit
Zum Abschluss meiner Mitteilungen komme ich zu einer besonderen Ankündigung und Überraschung. In diesem Jahr soll unsere Gemeinde die weltweit erste Sonnenuhrenhoheit erhalten. Neben den geläufigen Wein-, Spargel- oder Gurkenköniginnen wird unsere Hoheit das Dorf der Sonnenuhren und Weltrekordhalter bezüglich der Dichte dieser Zeitmesser an einem Ort repräsentieren. Gemeinsam mit dem Sonnenuhrenverein und dem Kulturverein, politischen Vertretern und Gewerbetreibenden werden wir ein positives gesellschaftliches Symbol in unserer Gemeinde schaffen.
Alle weiteren Informationen, Details und Teilnahmemöglichkeiten werden hierzu zeitnah folgen.
Nur eines sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage dann doch noch erwähnt: Dieses „royale“ Projekt wird unseren Gemeindehaushalt dank der Spendenbereitschaft unserer ortsansässigen Gewerbetreibenden nicht belasten. Nun hoffe ich, dass Sie alle darauf gespannt sind, was folgen wird.
Und jetzt wünsche ich uns allen einen guten Sitzungsverlauf.
GV M. Strauch-Stadler: Warum wird der Haushalt in Zukunft nicht noch früher eingebracht.
F. Bauer: Das ist das Ziel für die nächsten Jahre.
M. Zink: Die Kennzahlen (Orientierungsdaten) vom Kreis Bergstraße für die Planung des Haushaltes kommen immer erst zum Jahresende, erst dann lässt sich auch verlässlich planen.
GV U. Wolk: Liste priorisierte Grundstücke Flüchtlingsunterkünfte (Antrag aus Herbst 2023), hier ist noch nichts erfolgt
GVV Roewer: Das Thema wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt (Änderungen aus dem Ältestenrat werden mit eingepflegt)
Datenstand vom 05.02.2024 09:20 Uhr