a) Sachstand Aussegnungshalle
Die Verwaltung wartet zurzeit auf Ergebnisse statischer Untersuchungen. Die Halle wird fertiggestellt, sobald die nötigen Ergebnisse vorliegen.
b) Sanierung Bauhof
Beim Bauhof ist das Dach sanierungsbedürftig. Es wird 1 Mio. Euro für die Sanierung bereitgestellt. Dadurch ist eine Standortsicherung des Bauhofs in Nieder-Liebersbach gegeben.
c) Unterhaltskosten vereinseigener Immobilien
Die SVG Nieder-Liebersbach betreibt ebenso wie andere Birkenauer Vereine eigene Hallen oder Sportstätten, die für Sport, Kultur und Gemeinwohl der Gemeinde dienen. Diese werden seit dem Sportförderprogramm 2013 mit 45 000 € jährlich gefördert, wobei dieser Betrag als „Vereinsförderung“ zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde zählt und daher unter Umständen vom Risiko der Streichung bedroht ist.
Der Ortsbeirat beantragt:
- die freiwilligen Leistungen der Vereinsförderung von der Pflichtaufgabe der Bereitstellung von Mehrzweckhallen und Sportstätten zu trennen.
- die Vertreter der Vereine zu ihren Anliegen in den entsprechenden Ausschüssen der Gemeindevertretung (HFA und SSK) in öffentlicher Sitzung anzuhören.
- den Unterhalt vereinseigener Hallen und Sportstätten langfristig adäquat und sicher zu finanzieren.
Abstimmung: 8 Ja, einstimmig.
d) Verkehrssituation Nieder-Liebersbach
Am 26.7.2021 wurde im Rahmen einer Ortsbegehung eine Liste mit Vorschlägen zur Behebung unbefriedigender und gefährlicher Verkehrssituationen erstellt und im Protokoll der entsprechenden Ortsbeiratssitzung an die Gemeindeverwaltung weitergegeben. Viele dieser Punkte sind noch nicht berücksichtigt worden, z.T. weil ihre Umsetzung durch Hessen Mobil erfolgen muss.
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Ortsbeirat und einem Vertreter von Hessen Mobil einen Termin für eine erneute Ortsbegehung findet, und diese zeitnah durchgeführt wird, um die offenen Punkte zur Verkehrssituation zu besprechen und umzusetzen.
e) Beschlusskontrolle
Vorschlag: Die Anliegen der Ortsbeiräte mögen in das Beschlusskontrollsystem der Gemeinde mit aufgenommen werden. Dieser Vorschlag sollte in den Fraktionssitzungen beraten und von der Gemeindevertretung beantragt werden.
