Datum: 10.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:44 Uhr
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GV 10.10.2023.pdf
Download Präsentation Trinkwasserversorgung.pdf
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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Sitzungsverlauf 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 9 Stimmen
SPD-Fraktion: 6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 7 Stimmen
FDP-Fraktion: 5 Stimmen
GVV Roewer begrüßt die Ehrenbeigeordnete Frau Alice Schäfer, Ehrengemeindevertretervorsitzenden Herr Volker Buser, den ehemaligen Bürgermeister Helmut Morr sowie Herr Udo Fritz als Vertreter der Presse von den Diesbach Medien.
GVV Roewer gibt bekannt, dass Frau Brigitte Kanz ihr Amt als Gemeindevertreterin in der SPD Fraktion niedergelegt hat. Anschließend begrüßt GVV Roewer Herr Volker Schneider als neues Mitglied in der Gemeindevertretung, der für Frau Brigitte Kanz in der SPD Fraktion nachrückt.
Die Anwesenden erheben sich zur Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen
ehemaligen Mandatsträgers Rainer Moldaenke
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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Sitzungsverlauf 1
Danke an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Vergangenen Sonntag haben in Hessen und Bayern die Landtagswahlen stattgefunden. Für einen reibungslosen Ablauf der Stimmenauszählung haben in Birkenau 83 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesorgt.
Die Verwaltung hatte sich vor der Wahl entschieden, diese wertvolle und unverzichtbare Unterstützung, die mit großem Verantwortungsbewusstsein und einer stark geforderten Konzentration einhergeht, mit einer Erhöhung des Erfrischungsgelds zu würdigen.
Mein herzlicher Dank geht an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die so einen erheblichen Beitrag zu unserer Demokratie geleistet haben.
Stand Flüchtlingssituation
Ich möchte Sie gern auf den aktuellen Stand bezüglich der Flüchtlingssituation in Birkenau bringen. Derzeit haben wir 49 Geflüchtete – hauptsächlich in privatem Wohnraum – untergebracht.
Abschließend möchte ich erneut an Ihre Solidarität appellieren und Sie bitten, Wohnraum für geflüchtete Personen zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie selbst über Wohnraum verfügen oder Personen kennen, die Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, bitten wir Sie, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Vertragspartner bei den Mietverträgen ist die Gemeindeverwaltung.
Infoveranstaltung Sanierung Hauptstraße
Die Sanierung der Hauptstraße steht für das Jahr 2025 an. Um unsere Bürgerschaft dazu ausführlich zu informieren, findet am Mittwoch, den 18. Oktober um 18.00 Uhr in der Südhessenhalle eine Informationsveranstaltung rund um dieses Thema statt.
Die Bürgerinnen und Bürger Birkenaus sind herzlich eingeladen, sich an diesem Abend über die anstehenden Arbeiten, den geplanten Ablauf und die Auswirkungen auf den Verkehr zu informieren. Hessen Mobil, das zuständige Ingenieurbüro und die Verwaltung werden vor Ort für Fragen zur Verfügung stehen.
Klausurtagung Bauliche Entwicklung Birkenau
Am 23. September wurde die Klausurtagung rund um die bauliche Entwicklung unserer Gemeinde durchgeführt.
Diese Veranstaltung bildete den Auftakt zu weiteren intensiven Gesprächen zwischen den politischen Gremien und der Verwaltung. Ziel ist es, die vorhandenen Flächenpotentiale der Gemeinde Birkenau durch eine intelligente und nachhaltige Nutzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Heimatgemeinde bestmöglich auszuschöpfen.
Sportlerehrung 2023
Die diesjährige Sportlerehrung findet am Montag, den
6. November um 18:00 Uhr in der SKG Halle Löhrbach statt. Es werden alle Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften geehrt, die im Jahr 2023 einen sportlichen Erfolg gemäß festgelegter Kriterien erreicht haben.
Die Kriterien und die entsprechenden Anmeldeformulare finden Sie unter Freizeit und Tourismus auf unserer Website. Bis zum 16.10.2023 können Sie noch Vorschläge für Ehrungen bei Frau Rausch melden.
Thema Wasserversorgung
Wie eingangs schon erwähnt, sind meine heutigen Mitteilungen kurz gehalten, denn Frau Hoffart und Herr Wiegand von der Gemeindeverwaltung haben eine Präsentation für Sie vorbereitet, in der Ihnen der aktuelle Stand der Wasserversorgung in Birkenau vorgestellt wird.
Es folgt eine Präsentation von Frau Lara Hoffart und Herr Tobias Wiegand über den aktuellen Stand der Wasserversorgung in Birkenau.
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3. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau
Aufstellung des Bebauungsplanes "Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau
hier: Beschluss zur Überleitung des Aufstellungsverfahrens in ein Regelverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Nicht sichtbar
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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18.09.2023
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ö
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Vorberatend
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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Beschließend
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Sitzungsverlauf 1
Es folgt eine kurze Stellungnahme aus dem Bauausschuss durch GV M. Steinmann zum Tagesordnungspunkt.
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 6, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen
Beschlussvorschlag
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022 erfolgte Beschluss zur Anwendung des Verfahrens nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) - Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren - wird dahingehend abgeändert, dass fortan das zweistufige Regelverfahren zur Anwendung kommen soll, um das Aufstellungsverfahren auf dieser Grundlage fortzuführen. Von der weiteren Anwendung des § 13b BauGB ist abzusehen.
Der Beschlussvorschlag wird vom Antragsteller in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zur Vorberatung verwiesen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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4. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Kühruhweg“ in der Gemarkung Birkenau;hier: Anerkennung des vorgelegten Entwurfes für den Durchführungsvertrag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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19.06.2023
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Vorberatend
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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18.09.2023
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Vorberatend
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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4 |
Sitzungsverlauf 1
Es folgt eine kurze Stellungnahme aus dem Bauausschuss durch GV M. Steinmann zum Tagesordnungspunkt.
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 6 Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen
Beschlussvorschlag
Der vorgelegte Durchführungsvertrag wird hiermit anerkannt und beschlossen. Die wesentlichen Inhalte, die Voraussetzung für die Umsetzung des Planvorhabens sind, konnten durch den Vorhabenträger glaubhaft nachgewiesen werden, so dass auf dieser planerischen und vertraglichen Grundlage eine Planverwirklichung auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und des Durchführungsvertrages hinreichend anzunehmen ist.
Zugleich wird der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 30.07.2020 hiermit durch die hier vorliegende Beschlussfassung ersetzt.
Der Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten, wird beauftragt, die Vertragsunterzeichnung nach erfolgter Vorlage des vom Vorhabenträger bereits unterzeichneten Durchführungsvertrages zu vollziehen. Voraussetzung für die Gegenzeichnung des Durchführungsvertrages ist, dass die Gemeindevertretung zuvor den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kühruhweg“ als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen hat.
Grundlage dieser Beschlussfassung ist der vorgelegte Entwurf des Durchführungsvertrages mit Stand vom 10.05.2023 nebst den beigestellten Anlagen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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5. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kühruhweg“ in der Gemarkung Birkenau
hier: a) Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. §13a BauGB
b) Beschlussfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“ als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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19.06.2023
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Vorberatend
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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18.09.2023
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Vorberatend
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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Beschließend
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Sitzungsverlauf 1
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 6, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen
Beschlussvorschlag
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
zu a) Die im Zuge der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung zur Anlage I, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt und es wird gemäß dem jeweiligen Beschlussvorschlag ein Beschluss hierüber gefasst.
Die Gemeindevertretung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
zu b) Der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kühruhweg“ bestehend aus dem Rechtsplan, den Vorhaben- und Erschließungsplänen, dem Textteil sowie der dazu gehörenden Begründung, wird hiermit einschließlich der in dieser Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Grundlage obiger Beschlussfassungen ist die vorgelegte Planung zum Satzungsbeschluss der InfraPro GmbH, Lautertal (Reichenbach), mit Planstand 16.05.2023, in den die nach Anlage I aufgeführten Änderungen eingearbeitet wurden. Es wird zugleich festgestellt, dass mit der beschlossenen Anpassung des Planinhaltes die Grundzüge dieser Bauleitplanung nicht berührt werden und es sich um keine Planänderung im materiell-rechtlichem Sinne handelt, sondern lediglich um eine Präzisierung und positive Konkretisierung eines bestehenden Planinhaltes. Von der erneuten Auslegung i. S. d. § 4a Abs. 3 BauGB, wonach der Entwurf erneut auszulegen ist, wenn der Bauleitplan nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird, ist daher abzusehen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans durch die ortsübliche Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplans als Satzung (Inkraftsetzung) herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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6. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2023; Grundstück für Wohncontainer finden und erschließen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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6 |
Sitzungsverlauf 1
Es erfolgt eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag durch GV A. Groß.
Darauf folgen einige Wortmeldungen von BGM Mapplassary, GV K.Elflein, GV M. Dittert und GV A.Helth .
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, weitere Grundstücke für eventuell notwendige Container zu finden und eine aussagekräftige Bewertung zu erstellen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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7. Antrag der CDU Fraktion vom 11.09.2023; Prüfung der Möglichkeiten und den Bedarf zur Errichtung eines Ärztehauses in Birkenau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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7 |
Sitzungsverlauf 1
Es erfolgt eine Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion.
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen
Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die ärztliche, vor allem hausärztliche Versorgung in Birkenau sicherzustellen bzw. zu unterstützen. Hierzu soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Ärztehauses (kommunal oder durch Investor) in Birkenau umgesetzt werden kann.
Die örtlich ansässigen Ärzte, Apotheken und sonstigen Dienstleister im Gesundheitsbereich wie Physiotherapie- und Sportzentren sowie Massagepraxen sollten in die Planung einbezogen werden und deren Bedarf abgefragt werden.
Weiterhin ist durch die Verwaltung zu prüfen, wo ein solches Ärztehaus in Birkenau realisiert werden kann. Hierzu sind Standorte, die u.a. den Kriterien wie Barrierefreiheit und Erreichbarkeit zu Fuß bzw. durch den ÖPNV entsprechen, vorzuschlagen.
Ebenso soll geprüft werden, ob und welche Fördermittel für den Bau eines Ärztehauses zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. Antrag der CDU Fraktion vom 11.09.2023; Antrag zur Präzisierung des §4 d) der "Förderrichtlinien der Gemeinde Birkenau für die Förderung gemeinnütziger Vereine und Organisationen"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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8 |
Sitzungsverlauf 1
Es erfolgt eine Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag durch GV M. Strauch-Stadler.
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen
Beschlussvorschlag
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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9. Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2023; Wärmenetz für Baugebiet Balzenbacher Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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9 |
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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13.11.2023
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ö
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Vorberatend
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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26.03.2024
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ö
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4 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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16.04.2024
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ö
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Beschließend
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Sitzungsverlauf 1
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 5, Enthaltungen: 1; mehrheitlich angenommen
Beschlussvorschlag
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Prüfung für die Erschließung des Baugebiets Balzenbacher Straße mit einem lokalen Wärmenetz durchzuführen.
Parallel ist eine Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet Balzenbacher Straße vorzubereiten und entsprechend in die gemeindlichen Gremien einzubringen. Zielsetzung ist die Wärmeversorgung der Baugrundstücke über ein lokales Wärmenetz. Wichtigste Elemente der Änderung sind die Ausweisung eines Grundstücks für ein zentrales Kraftwerk sowie ein Anschluss- und Nutzungszwang für die einzelnen Wohngrundstücke.
In einem dritten Schritt ist der Bau und Betrieb eines lokalen (Heiz-)Kraftwerks auszuschreiben und zu beauftragen. Dieses soll so dimensioniert sein, dass auch die Gebäude in der Balzenbacher Straße sowie im Schelmental und im Wachtweg versorgt werden können.
Wir bitten um Vorberatung im BUEV.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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10. Antrag der SPD Fraktion vom 12.09.2023; Keine Kündigung der Pacht- bzw. Mietverträge gegenüber den Vereinen, welche gemeindeeigene Räume benutzen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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Beschließend
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10 |
Sitzungsverlauf 1
BGM Mapplassary: Laut Paragraf 1 der Hauptsatzung liegt die Zuständigkeit von Miet- und Pachtangelegenheiten beim Gemeindevorstand.
Es erfolgt eine kurze Stellungnahme zum Antrag durch GV H. Iselin.
22:01 Uhr: Sitzungsunterbrechung
22:11: Sitzung wird wieder eröffnet
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 18, Enthaltungen: 3, mehrheitlich abgelehnt
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die angekündigte Kündigung von Birkenauer Vereinen, welche für die Flüchtlingsunterbringung nutzbare Räumlichkeiten angemietet haben, nicht zu vollziehen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
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11. Antrag der SPD Fraktion vom 12.09.2023; Standardisiertes Berichtswesen zur Situation der Unterbringung von Flüchtlingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Beschließend
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Sitzungsverlauf 1
BGM Mapplassary: Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) räumt den Mandatsträgern ein Fragerecht ein, allerdings nicht das Recht auf ein standardisiertes Berichtswesen.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 19, Enthaltungen: 1; mehrheitlich abgelehnt
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt , hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Birkenau ein standardisiertes Berichtswesen der Verwaltung einzuführen, welches monatlich in den Sitzungen der Gemeindevertretung, bei deren Nichtstattfinden im Ältestenrat, an die Gemeindevertreter gerichtet wird.
Dabei sollen aus den laufend aktuell zu haltenden Berichten folgende Informatio-
nen klar entnehmbar sein:
- Anzahl der vom Kreis Bergstraße an die Gemeinde insgesamt und im jeweils aktuellen Berichtszeitraum zugewiesenen Personen, ebenso die Zahlen der Abgänge aus diesem Personenkreis.
- Anzahl der a) angemieteten Wohnungen und b) sonstigen angemieteten Immobilien zur Unterbringung von Menschen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG).
- Anzahl der gemeindeeigenen Objekte, die zur Unterbringung von Menschen nach dem LAG zur Verfügung stehen, sowie deren Art (Wohnungen, Häuser, Container etc.).
- Sonstige geschaffene und vorbereitete Kapazitäten, welche zur Unterbringung von Menschen nach dem LAG a) zur Verfügung stehen und b) zur Verfügung stehen sollen.
- Belegungssituation der einzelnen Objekte (Gesamtkapazität je Objekt vs. tatsächliche Belegung je Objekt).
- Kostenkalkulation als Querschnitt aller bisher zur Verfügung stehenden Objekte mit einer Hochrechnung hinsichtlich der haushalterischen Auswirkungen bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Es ist dafür ein „Soll/Ist-Vergleich sowie eine gesonderte Kalkulation und Darstellung für den Investitionsplan der Gemeinde zu führen.
- Aktueller Stand der bei der Gemeinde angefallenen Gesamtkosten der Unterbringung, die Höhe bereits erstatteten Beträge sowie die Höhe der voraussichtlichen Kosten, die der Gemeinde nicht erstattet werden.
- Allgemeiner Ausblick aufgrund der aktuellen Lage zum jeweiligen Jahresende.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
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12. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.10.2023
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ö
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Sitzungsverlauf 1
Termine GVV Roewer
- Abgabefrist für die nächste GV-Sitzung ist am 25.10.2023
- 18.10.2023 Infoveranstaltung Südhessenhalle
- 21.10.2023 Inspektionsübung Sportplatz Löhrbach (Beginn ab 14 Uhr) anschließend Verköstigung
- 07.10.2023 Aktionstag, Bienenhaus an der Feuerwehr in Löhrbach
- Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl lag bei 66,2 %
GVV Roewer weist auf eine Nachricht in Facebook hin, in der den Wahlhelfern Betrug unterstellt wird. Diese Vorwürfe weist er zurück.
GV V. Schneider: Wahlergebnisse auf der Homepage?
BGM Mapplassary: Die Wahlergebnisse sind bereits auf unserer Homepage abgebildet.
Datenstand vom 17.10.2023 09:09 Uhr