Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 24.09.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeindevertretung | Sitzung der Gemeindevertretung | 24.09.2019 | ö | 2 |
Sitzungsverlauf 1
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 24.09.2019
Schlussbericht Landesrechnungshof
Jede Fraktion erhielt ein Exemplar des Schlussberichts über die 209. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2018: Städte und Gemeinden“. Bürgermeister gab einige Erläuterungen.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht soll in Absprache mit den Gremien bis Ende November 2019 erfolgen.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.09.2019; Anfrage zum Schreiben der Kommunalaufsicht „Genehmigung zur Haushaltssatzung 2019“ im Hinblick auf den geplanten Bau des Bürgerhauses.
Es erfolgte ein ausführliche Stellungnahme durch Bürgermeister Morr.
Inzwischen wurden von der Verwaltung sehr umfangreiche Informationen zum Thema Bürgerbaus bereitgestellt in der BGR, auf der Homepage sowie im Rathaus.
Die Aussage der Kommunalaufsicht, Birkenau gehöre zu den finanzschwächeren Kommunen beruht auf dem kommunalen Auswertungssystem Hessen (Kash) das die Kommunen in rote (0-40 Punkte), gelbe (40-70 Punkte) und grüne (70-100 Punkte) Bereiche einstuft. Die Gemeinde Birkenau hat trotz der zahlreichen Projekte in diesem Jahr den grünen Bereich mit 65 Punkten nur knapp verpasst. Bgm. Morr betonte, dies sei eine Feststellung, keine Bewertung.
Die Konsolidierung der Vergangenheit wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt, es gibt keine Altfehlbeträge mehr und es gibt eine positive Entwicklung im Bereich der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Die Entwicklung der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung steht in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl. Mit der Entwicklung der neuen Baugebiete möchte man den positiven Trend fortsetzen.
Bgm. Morr betont, dass der Haushalt weder schöngeredet noch schöngerechnet wird. Da in der Vergangenheit recht wenige Projekte umgesetzt wurden, müssen die jetzt anstehenden zahlreichen Großprojekte von der Gemeindevertretung priorisiert werden. Das Bürgerhaus wurde von der SPD und CDU entsprechend priorisiert. FDP, Grüne und FWV votierten dagegen. Beide Argumente sind zu akzeptieren.
Bgm. Morr gibt einen kurzen Abriss zur Historie Vereinshaus/Bürgerhaus und bedauerte, dass die im Jahr 2013 von der Verwaltung vorgeschlagene, kostengünstige Variante keine Mehrheit fand. Die Entwicklung bis hin zur heutigen Situation beruht auf einer Reihe von Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Man hat nun die Verantwortung abgegeben an die Bürger.
Der Bürger hat nun am 27. Oktober 2019 die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Maßnahme umgesetzt wird oder nicht. Sollte das Quorum für oder gegen das Bürgerhaus nicht erreicht werden, fällt die Entscheidung zurück an die Gemeindevertretung.
Bgm. Morr forderte einen fairen Umgang im weiteren Verfahren.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist von allen zu akzeptieren.
20:26 Uhr Herr Dr. Ernst Osen nimmt nun an der Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion: 7 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 4 Stimmen
FWV-Fraktion: 4 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
Schreiben Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Kindergarten-Erweiterung Ev. Kirche
Die Fraktion hatte sich mit der Frage der Kiga-Erweiterung direkt an die Ev. Kirche gewandt; hier gab es Irritationen, die Bürgermeister Morr ausräumen konnte.
IöG
Informationen zum Sachstand des Baufortschritts und der anstehenden Vollsperrung aufgrund der S-Kurve.
Frage GV M. Dittert, ob eine Behelfszufahrt möglich ist.
Bgm. Morr: Eine Behelfszufahrt ist an diesem Knotenpunkt lediglich für die Rettungsdienste möglich.
Mitteilung des GVV Volker Buser:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2019; Weitere Bürgerversammlung vor dem Bürgerentscheid Bürgerhaus.
Es wird keine Bürgerversammlung stattfinden, da die Bürger seitens der Verwaltung umfassend informiert wurden, Presse, Homepage, im Rathaus und durch die Bürgerinitiative Bürgerhaus.
Datenstand vom 27.09.2019 11:52 Uhr