Sitzung der Gemeindevertretung

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Datum: 24.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
13 Zeilen
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Feststellung Jahresabschluss 2015
4 Feststellung Jahresabschluss 2016
5 Neufassung der Stellplatzsatzung
6 Richtlinien Grundstücksverkäufe
7 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der förmlichen Bteilugng der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)
8 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung „Schimbach“ in der Gemarkung Reisen hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 6 BauGB; b) Anerkennung des vorgelegten Entwurfs zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13 BauGB und Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung auf dieser planerischen Grundlage
9 Holzvermarktung (Tischvorlage)
10 Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiter für den Bürgerentscheid am 27.10.2019
11 Ausschussmitglieder und deren Vertreter der CDU-Fraktion in den Ausschüssen - Benennungsverfahren
12 Neuwahl der Vertreter sowie Neuwahl deren Stellvertreter des Abwasserverbandes Bergstraße und für den Partnerschaftsverein; Vertreter der CDU-Fraktion
13 Verschiedenes
Datenstand vom 27.09.2019 11:52 Uhr