Beschlussvorschlag über eine Absichtserklärung zum Bau einer Kindertagesstätte:
a) Die Gemeinde Birkenau beabsichtigt zusammen mit Frau Stephanie Neff, Eisleber Str. 4/1, 69469 Weinheim, als Generalunternehmerin im Ortsteil Nieder-Liebersbach eine neue Kindertagesstätte mit bis zu 4 Gruppen zu bauen.
b) Des Weiteren soll in der Kerngemeinde eine viergruppige Kindertagesstätte gebaut werden.
Der 1. Beigeordnete Wolfgang Grün berichtet aus der 1. Sitzung der Kindergartenkommission.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
- Die Gemeinde Birkenau hat im Ortsteil Nieder-Liebersbach akuten Bedarf für eine Kindertagesstätte mit drei Gruppen und eine Krippengruppe.
Frau Stephanie Neff – Eisleber Straße 4/1 in 69469 Weinheim – besitzt in Nieder-Liebersbach ein geeignetes Baugrundstück (Balzenbacher Straße 8/ehemaliges Deutsches Haus). Sie könnte als Generalunternehmerin eine entsprechende Kindertagesstätte in Abstimmung und im Auftrag der Gemeinde Birkenau bauen. Nach Fertigstellung und Abnahme würde Frau Neff diesen in die Gemeinde vermieten und in einem Folgeschritt an die Gemeinde Birkenau verkaufen.
In einem 1. Schritt beabsichtigt die Gemeinde Birkenau, Frau Neff mit einer Vorplanung auf der Basis der Bedarfsplanung (in Abstimmung mit einem Beratungsteam – von der Gemeinde zu benennen) zu beauftragen. Dafür fallen für die Gemeinde keine Kosten an. Das Beratungsteam bespricht mit Frau Neff bis Ende Januar 2020 die Anforderungen, auf deren Basis die Vorplanung erstellt wird.
Die Vorplanung ist bis zum 29. Februar 2020 der Kommission „Kita“ vorzustellen.
Anschließend entscheidet die Gemeindevertretung über die Fortsetzung des Projektes bzw. die Beauftragung der kostenpflichtigen Planung.
Die CDU-Fraktion schlägt der Gemeindevertretung vor, den Vorstand zu beauftragen, mit Frau Neff entsprechende Absprache zu treffen.
Der Vorstand wird beauftragt, gemäß des gemeinsamen Antrages von CDU und SPD (2019/617) die Planung für eine weitere die Kindertagesstätte Birkenau sowie eine Waldkindergartengruppe parallel voranzutreiben. Die Ergebnisse sollen der Gemeindevertretung bis zum 16.01.2020 zur Verfügung gestellt werden
