Sitzung der Gemeindevertretung

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Datum: 17.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:08 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Zeilen
1 Feststellung der Formalitäten
2 Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung
2.1 Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung TISCHVORLAGE
3 Mitteilungen
4 Waldwirtschaftsplan 2020
5 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Kühruhweg“ in der Gemarkung Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Maßgaben des § 13 a BauGB; b) Anerkennung des vorgelegten Entwurfs zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13 a BauGB und Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung auf dieser planerischen Grundlage
6 Anpassung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals
7 Anpassung der Wassergebühren ab dem 01.01.2020
8 Anpassung der Entwässerungsgebühren ab dem 01.01.2020
9 Absichtserklärung für den Neubau einer Kindertagesstätte in NIeder-Liebersbach TISCHVORLAGE
10 Verschiedenes
Datenstand vom 23.01.2020 08:48 Uhr