Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; FV Klaus Elflein:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, den Top 3 – Neufassung der Stellplatzsatzung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0; Mehrheitlich angenommen
Neufassung der Stellplatzsatzung
Herr Steinmann las den Beschlussvorschlag vor.
Antrag Bündnis90 die Grünen GV – Sitzung vom 25.06.2019
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen hiermit den TOP 3 – Neufassung der Stellplatzsatzung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.
Es wurde entschieden § für § durch zu gehen und zu Beraten:
- § 1, § 2, § 3, § 4, § 5 kein Beratungsbedarf.
Bündnis90/ Die Grünen
Antrag: Änderung im Entwurf der neuen Stellplatzsatzung – Beschaffenheit
Siehe Antrag im Anhang:
Nach konstruktiver Diskussion wurde folgender Passus entschieden:
§6 Beschaffenheit:
Abs (1) und (2) unverändert wie vorgeschlagen
Abs (3) Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.
Befreiung ist generell nur möglich, wenn nachweislich kein Platz für die geforderte Anzahl von Stellplätzen vorhanden sind.
Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich erfolgen.
Über die Befreiung entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.
Die Abstimmung war: Einstimmig
Antrag auf Änderung im Entwurf der neuen Stellplatzsatzung: §8 Ablöse
Siehe Antrag im Anhang:
Die Aufgeführten Ablösebeiträge wurden diskutiert
Folgende Ablösebeträge wurden von Herrn Strauch-Stadler CDU vorgeschlagen
Birkenau € 8.000,00
Nieder-Liebersbach € 8.000,00
Reisen € 8.000,00
Hornbach € 8.000,00
Löhrbach € 6.000,00
Kallstadt € 6.000,00
Abstimmungsverhältnis:
5 Ja 2 Nein
- § 9 und § 10 kein Beratungsbedarf
- Anlage Stellplatzsatzung
Punkt 3.2 Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (800 qm) Nutzfläche = 1 Stpl. je 10 qm Verkaufsfläche
Änderungsantrag durch Dr. Thilo Storch FDP
Änderung auf 1 Stpl. je 20qm Verkaufsfläche
Abstimmungsverhältnis: Einstimmig
