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Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 30.06.2020

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Eingebrachter Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Birkenau steht der Idee der Bebauung des Tannenbuckels positiv gegenüber, sofern die noch ausstehenden Themen der verkehrslichen Anbindung, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zufriedenstellend geklärt werden.

Der Vorsitzende informiert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Michael Schweiger (Ingenieurpartnerschaft Schweiger + Scholz, Bensheim) und Peter Denger (Ehrenpräsident TSV Birkenau e.V.) eingeladen wurden.

Der Vorsitzende, Volker Buser, erteilt Herrn Denger das Wort; dieser informiert über die Chronologie des „Tannenbuckels“, über die derzeitige Situation und das Vorhaben des TSV Birkenau e. V..

Der Vorsitzende, Volker Buser, erteilt Herrn Schweiger das Wort; dieser stellt seine Präsentation vor „Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau – Wohnbauprojekt ehem. Feldhandballplatz TSV Birkenau“.

Änderungsvorschlag zum eingebrachten Beschlussvorschlag durch den Gemeindevertretervorsitzenden (Ergebnis aus der Sitzung des Ältestenrates 23.06.2020):

Die Gemeinde Birkenau steht der Idee der Bebauung des Tannenbuckels positiv gegenüber, sofern die Probleme der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der verkehrsmäßigen Anbindung zufriedenstellend gelöst werden können.

Besonders bei der verkehrsmäßigen Anbindung ist zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Straßen und Wege zur Anbindung des Baugebietes Tannenbuckel nicht geeignet sind. Es müssen deshalb Zufahrten über eine neu zu erstellende Zubringerstraße, die imstande ist, die Höhenunterschiede zwischen Ort und Baugebiet auszugleichen, in die Planung mit einbezogen werden, z. B. von der Bundesstraße oder der Aue her.

GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Zu dem Verweisungsantrag des GV Klaus Elflein gibt BGM Helmut Morr eine Stellungnahme ab und berichtet über die Ergebnisse aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt.

Der 1. Beigeordnete Wolfgang Grün erbittet das Wort; dies lehnt der Vorsitzende, Volker Buser, ab.

GV Sean O´Donovan stellt den Antrag, dem 1. Beigeordneten Wolfgang Grün das Wort zu erteilen. BGM Helmut Morr bezieht zu dem Antrag Stellung und erklärt, dass ausschließlich der Bürgermeister für den Gemeindevorstand in den Sitzungen der Gemeindevertretung spricht; der voraus gestellte Antrag ist daher nichtig.

GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zieht seinen Verweisungsantrag zurück.

Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, über den eingebrachten Beschlussvorschlag namentlich abzustimmen.

Namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker	X
Helth, Andreas	X
Dr. Klein, Bernhard	X
Alexander Schütz	X
Dr. Osen, Ernst	X
Roewer, Stefan	X
Wolperth, Achim	X
Steinmann, Marc	X
Strauch-Stadler, Manuel	X
Dörsam, Simon	-----	-----	-----
SPD-Fraktion
Brockenauer, Bernd		X
Pauli, German		X
Groß, Armin		X
Hofmann, Olaf	-----	-----	-----
Schumacher, Frank		X
Kanz, Brigitte		X
Schneider, Volker		X
Schmidt, Daniel		X
Waringer, Thomas	-----	-----	-----
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie		X
Elflein, Klaus		X
Fischer, Ralph		X
Prof. Kies, Dieter		X
Schabel, Peter		X
FWV-Fraktion
Adrian, Inge Eva	-----	-----	-----
Kadel, Erich		X
Lindner, Peter		X
Neumann, Sabine		X
FDP-Fraktion
Dittert, Martin	X
O’Donovan, Seán		X
Dr. Storch, Thilo	X

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	9	0	0
SPD-Fraktion	0	7	0
GRÜNE-Fraktion	0	5	0
FWV-Fraktion	0	3	0
FDP-Fraktion	2	1	0
	11	16	0

Ergebnis der Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16, Enthaltungen: 0; mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Sitzungsverlauf

Pause: 22.02 Uhr

Fortführung der Sitzung: 22.15 Uhr

Datenstand vom 20.07.2021 07:25 Uhr

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