Zuschussantrag: Einfriedung des Außengeländes der ev. Kindertagesstätte
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 02.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein verlas die Sachdarstellung.
Herr Morr wies auf einen Zusatz im Vertrag mit der Katholischen Kirchengemeinde hin. Demnach könnten bei höheren Investitionen auch gemeindliche Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50% erfolgen. Im geltenden Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde gebe es einen solchen Zusatz nicht.
Herr Waringer merkte an, dass vor Kurzem bereits Arbeiten am Zaun erfolgten. Frau Weingut gab hierauf zur Auskunft, dass sich die Sichtweise der Unfallkasse Hessen zwztl. geändert hätten und diese Arbeiten nicht als ausreichend angesehen wurden.
Herr Prof. Dr. Kies fragte nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum Abschluss der Neuverträge mit den Kirchengemeinden. Laut Herrn Morr sei noch keinerlei Einigung in Sicht.
Herr O`Donovan wies auf die insgesamt unsichere Lage zur Finanzierung des Haushalts hin.
Herr Roewer merkte an, dass die Angebotsfrist (6 Wochen) für die Zaunanlage bereits verstrichen sei.
Beschlussvorschlag
Im Rahmen der vertraglichen Konditionen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten für die Einfriedung der Außenanlage der evangelischen Kindertagesstätte „Zum guten Hirten“.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 09.06.2020 11:43 Uhr
