Feststellung der Formalitäten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung der Gemeindevertretung, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 19.01 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage bittet GV Schabel (Bündnis 90//Die Grünen) darum, TOP 3 (Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau
Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015) sowie TOP 4 (Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Riedacker" in Birkenau) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln und auf TOP 6 und 7 zu verschieben.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 8 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 7 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
Datenstand vom 20.12.2022 13:32 Uhr
