Antrag der SPD Fraktion vom 12.09.2023; Keine Kündigung der Pacht- bzw. Mietverträge gegenüber den Vereinen, welche gemeindeeigene Räume benutzen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung der Gemeindevertretung, 10.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 10.10.2023 ö Beschließend 10

Sitzungsverlauf 1

BGM Mapplassary: Laut Paragraf 1 der Hauptsatzung liegt die Zuständigkeit von Miet- und Pachtangelegenheiten beim Gemeindevorstand.

Es erfolgt eine kurze Stellungnahme zum Antrag durch GV H. Iselin.


22:01 Uhr: Sitzungsunterbrechung 

22:11: Sitzung wird wieder eröffnet


Abstimmung: Ja: 6, Nein: 18, Enthaltungen: 3, mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die angekündigte Kündigung von Birkenauer Vereinen, welche für die Flüchtlingsunterbringung nutzbare Räumlichkeiten angemietet haben, nicht zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Datenstand vom 17.10.2023 09:09 Uhr
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