Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 28.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 07.11.2023 ö Beschließend 4
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 28.11.2023 ö Vorberatend 2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.11.2023 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau 

2.3 Missverständliche Formulierung des ersten Absatzes zur Vergabe im Losverfahren. Man könnte ableiten, dass Birkenauer Bürger, die schon Eigentum besitzen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sein könnten. 

Vergaberichtlinien wurden vom HSGB geprüft 
(Wiederkaufrecht von 80 % wurde angemerkt, sonst i.O.)

Für Gewerbe Grundstücke / Sozialen Wohnungsbau usw. müsste es eine separate Vergaberichtlinie geben und auch einen geänderten Bebauungsplan.

Abstimmung zur Vergabe der Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren:

Abstimmung Beschlussvorlage Nr. HFA 2023 / 296:
(BUEV einstimmig)
HFA: 6 Ja / 1 Enthaltung – demnach mehrheitlich angenommen

(Bauausschusssitzung beendet um 21:08 h)

Sitzungsunterbrechung 21:08 bis 21.15h

Datenstand vom 12.12.2023 09:56 Uhr
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