Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015 a) Geänderter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB; b) Einstellung des Verfahrens über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Einbeziehungssatzung) mit Bezeichnung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015; c) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs „Nordwestlich der Apfelstraße“ zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr, 04.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 04.07.2022 ö Vorberatend 3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 13.12.2022 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Herr Mack von InfraPro erläutert ausführlich den Entwurf des Bebauungsplans „Nordwestlich der Apfelstraße“ und beleuchtet insbesondere die planungsrechtliche Situation. 

Es schließt sich eine Diskussion der Ausschussmitglieder an, in der unter anderem der Hochwasserschutz und die Entwässerung thematisiert werden. Außerdem wird der geltende Flächennutzungsplan angesprochen, der nicht im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf steht. 
Gegen 21 Uhr unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung für eine 10-minütige Pause.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wird deutlich, dass die Gemeinde Birkenau vor einer Grundsatzentscheidung steht: da ein neuer Flächennutzungsplan auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist, sollte die Meinungsbildung auf eine breitere Basis gestellt werden.
Der Ausschussvorsitzende schlägt deshalb vor, nach der politischen Sommerpause eine Klausurtagung zu diesem Thema durchzuführen.

Abstimmung – der Ausschuss vertagt sich: einstimmig angenommen

Datenstand vom 21.07.2022 08:49 Uhr