Nach einer kurzen Einführung zum Haushalt 2024 insgesamt erteilt Herr Prof. Kies den Ausschussmitgliedern hierzu das Wort.
Herr R. Buttermann nimmt zum Haushalt 2024 Stellung für die CDU, Herr H. Iselin für die SPD, Herr H.- J. Roos für Bündnis 90/Die Grünen und Herr S. O‘ Donovan für die FDP. Herr H-J. Roos verliest zudem eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich des Haushaltsentwurfes 2024 sowie des Investitionsprogrammes 2024 – 2027.
20:22 Uhr: A. Wolperth (CDU) verlässt die Sitzung.
Alle Ausschussmitglieder, wie die Gemeindeverwaltung in der Zusammenfassung des HH-Entwurfes selbst, stellen fest, dass der Haushalt 2024 abermals zu einem nicht ausgeglichenen Ergebnis führt und dieses nur durch Verrechnung mit Rücklagen zu einem genehmigungsfähigen Haushaltführen kann. Das Ende dieser Möglichkeit ist aber absehbar, weshalb nach Auffassung aller HFA-Vertreter gegenzusteuern ist. Ebenfalls besonders kritisch gesehen wird die Dimension des Investitionsprogrammes 2024-2027 mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Haushalte der nächsten Jahre.
Der HFA lehnt in Summe den vorgelegten Entwurf der Gemeindeverwaltung ab. In Anbetracht der Entwicklung aus den vergangenen Jahresabschlüssen und deren Ergebnissen und der sich nicht positiv abzeichnenden weiteren Entwicklung auf Basis des Haushalts 2024 in Folge definiert der HFA folgende Ziele für eine Überarbeitung durch die Gemeindeverwaltung.
- Die Gemeindeverwaltung, in Folge „GVerw“ benannt, erhält den Auftrag einen ausgeglichen Ergebnishaushalt 2024 aufzustellen.
- Dabei ist nach folgenden Kriterien vorzugehen:
- Die GVerw ermittelt auf der Ausgaben-Seite des Ergebnishaushaltes Einsparpotenziale über alle Produktgruppen hinweg. Dabei ist auch zu unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben.
- Die GVerw ermittelt auf der Einnahme-Seite des Ergebnishaushalts in 2024 sowie in den Folgejahren Vorschläge zur Erhöhung der kommunal beeinflussbaren Einnahmen bzw. Einführung neuer Einnahmen jedweder Art (z.B. Grundsteuer B, Gebühren etc.).
Dabei sind absehbare, künftige Projekte mit besonders hohem Investitionsbedarf wie z.B. Sanierung der Hauptstr., Renovierung Jugendhaus in NiLi, Neubau Kindergarten, Feuerwehrbedarfe etc. mit den jeweiligen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu berücksichtigen und in den Szenarien zu a. und b. mit abzubilden.
- Die GVerw erstellt eine Kosten-Risiko-Betrachtung (best case/ worst case) der fünf größten Posten mit Risikopuffer.
- Die GVerw überabeitet und priorisiert das Investitionsprogramm 2024-2027 unter Berücksichtigung der zuvor genannten Punkte. Innerhalb der Projekte ist in einer Reihenfolge zu sortieren unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und externen Kapazitäten der Realisierung.
- Die GVerw ermittelt die Grenze der maximalen Gesamtverschuldung bis zu der der Ergebnishaushalt auch künftig noch ausgeglichen werden kann.
Deshalb ergeht folgende
Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen überarbeiteten ausgeglichenen Haushaltsplan einzubringen, der die in der HFA-Sitzung vom 23. Januar 2024 festgelegten Kriterien (siehe Sitzungsniederschrift) erfüllt.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des HFA an die Gemeindevertretung:
einstimmig angenommen
Im Übrigen lehnen die Mitglieder des HFA die einzelnen Bestandteile des Haushalts 2024 insgesamt ab.
Beschlussvorschlag:
Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 wird in der geänderten Form zugestimmt.
Abstimmung: Einstimmig abgelehnt
