Eingebrachter Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, bei dem Produkt 420101, Investitionsnummer 4210101, „Antrag Zuschuss VfL Birkenau Kunstrasenplatz“, den Sperrvermerk für Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 Euro aufzuheben, während die verbleibenden 30.000,00 Euro unter dem bisherigen Sperrvermerk weiterlaufen.
Änderungsantrag der CDU Fraktion (GV A. Helth) zu TOP 3 „Kunstrasen Antrag VfL Birkenau“, Vorlage- Nr. GV 2023/159:
Der Änderungsantrag des VfL Birkenau wird erneut in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Prüfung, Beratung und Empfehlung an die Gemeindevertretung verwiesen. Diese Beratung kann erfolgen, sobald der Gemeindevorstand dem Ausschuss die nachfolgenden Informationen zur Verfügung stellen kann:
• Es sollen seitens des VfL Birkenau der Verwaltung weitere alternative Finanzierungsmöglichkeiten
vorgelegt werden.
• Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Aufstellung der Investitionszuschüsse sowie
deren Anteil an der Gesamtinvestition in den letzten 20 Jahren zugunsten des VfL Birkenau vor.
• Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Aufstellung der gewährten Bürgschaften in
den letzten 20 Jahren zugunsten des VfL Birkenau vor.
Wenn all diese Informationen vorliegen, bewertet der Haupt- und Finanzausschuss diese Informationen und empfiehlt der Gemeindevertretung einen Zuschussbetrag zur Finanzierung des neuen Kunstrasens auf dem Sportplatz im Spenglerswald. Bis dahin bleibt der Sperrvermerk erhalten.
20:11 Uhr: GV H. Iselin verlässt die Sitzung aufgrund von Befangenheit
Abstimmung über den Änderungsantrag: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen
GV H. Iselin nimmt wieder an der Sitzung teil.
